Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (8)

• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …

  Ein weitergehendes Feststellungsbegehren ist neben einem Leistungsbegehren grundsätzlich möglich und scheitert nicht etwa an mangelndem Rechtsschutzinteresse (…stRspr vgl BSGE 21, 167, 168 = SozR Nr. 38 zu § 55 SGG; BSG Urteil vom 22.3.1983 - 2 RU 64/81 - Juris RdNr 19 mwN) .
• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 25/15 R

  Gesetzliche Krankenversicherung

  Ein weitergehendes Feststellungsbegehren ist neben einem Leistungsbegehren grundsätzlich möglich und scheitert nicht etwa an mangelndem Rechtsschutzinteresse (…stRspr, vgl BSGE 21, 167, 168 = SozR Nr. 38 zu § 55 SGG Da 16; BSG vom 22.3.1983 - 2 RU 64/81 - Juris RdNr 19 mwN) .
• BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 4/05 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Rentenfeststellung …

  Soweit der Kläger die Feststellung seiner Erwerbsminderung beantragt hat, könnte zwar bereits zweifelhaft sein, ob diese Klage auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iS des § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG gerichtet ist oder ob mit ihr nicht vielmehr in unzulässiger Weise die Feststellung eines Einzelelements des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung begehrt wird (vgl hierzu BSG, Urteil vom 22. März 1983 - 2 RU 64/81, JURIS; BSGE 4, 184, 185;… Keller in Meyer-Ladewig ua, SGG Komm, 8. Aufl 2005, § 55 RdNr 9).

 
• BSG, 30.01.1991 - 9a/9 RV 22/89

  Anspruch auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung, Zulässigkeit der …

  Im Unfallversicherungsrecht hat das BSG im Falle eines abgeklungenen Herzleidens zutreffend auf jede Begründung dafür verzichtet, daß das Feststellungsinteresse für Spätschäden gegeben ist (Urteil vom 22. März 1983 - 2 RU 64/81 - erwähnt in SozSich 1983, 297).
• LSG Baden-Württemberg, 28.07.2017 - L 8 U 4110/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Feststellungsklage - keine …

  Eine Feststellungsklage wegen einzelner Elemente, z.B. Rechtsfragen, Vorfragen, Tatfragen, Verwaltungsgepflogenheiten, Eigenschaften von Personen und Sachen ist unzulässig (BSG, Urteil vom 22.03.1983 - 2 RU 64/81 -, juris Nr. 17;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl., § 55 Rdnr. 9;… Breitkreuz / Fichte SGG, § 55 Rdnr. 6).
• BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 4/5 R

  Zulässigkeit der Feststellungsklage beim Anspruch auf Alterssicherung der …

  Soweit der Kläger die Feststellung seiner Erwerbsminderung beantragt hat, könnte zwar bereits zweifelhaft sein, ob diese Klage auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iS des § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG gerichtet ist oder ob mit ihr nicht vielmehr in unzulässiger Weise die Feststellung eines Einzelelements des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung begehrt wird (vgl hierzu BSG, Urteil vom 22. März 1983 - 2 RU 64/81, JURIS; BSGE 4, 184, 185;… Keller in Meyer-Ladewig ua, SGG Komm, 8. Aufl 2005, § 55 RdNr 9).
• LSG Bayern, 25.08.2004 - L 2 U 372/02

  Vorliegen der Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls; Bestehen einer sachlichen …

  Die Feststellungsfähigkeit umfasst die gesamte Kausalkette, soweit sie für einen späteren Leistungsanspruch als Element von Bedeutung sein kann (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.1990 Az: 8 RKnU 3/88; Urteil vom 22.03.1983 Az: 2 RU 64/81).
• BSG, 09.10.1987 - 9a RV 38/86
  Das Urteil des BSG vom 22. März 1983 - 2 RU 64/81 - hebt dies nicht besonders hervor; doch muß es in diesem Sinne verstanden werden.